Aktuelle Seite: HomeStrafrecht am SpieltagStrafrecht"Störung von Sportveranstaltungen" als eigener Straftatbestand. Ein gut gemeinter Vorschlag?

"Störung von Sportveranstaltungen" als eigener Straftatbestand. Ein gut gemeinter Vorschlag?

Mönchengladbach hallt nach. In den Tagen nach dem Derby wird vieles diskutiert und einiges davon erschöpft sich in dem mehr oder weniger gehaltvollen Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Chaoten. Im Zuge der großen Empörung wartet Dr. Jan F. Orth, Richter am Landgericht Köln und gegenwärtig abgeordnet an das Justizministerium NRW, mit dem Vorschlag eines neuen Straftatbestandes auf. Ein Rohentwurf, erst einmal, der eine Debatte anstoßen soll, wie er im Interview auf Zeit Online sagt. Wie ich bereits in meiner Einschätzung der Geschehnisse in Köln angekündigt habe, möchte ich mich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen. Immerhin wird er als eine Art Expertenvotum wahr- und entsprechend kontrovers wie beifällig zur Kenntnis genommen. Und gerade weil er das vielleicht auch ist, warne ich noch einmal vor. Es wird lang und diesmal zuweilen vielleicht auch etwas "trocken" werden. Das lässt sich trotz allen Bemühens leider nicht verhindern. Der populären Forderung nach härteren Strafen und mehr Sanktion wird durch den Vorschlag Dr. Orths eine fähige Stimme verliehen, auf die es zu erwidern gilt.

Herr Dr. Orth hält es angesichts der Vorfälle in Mönchengladbach und der allgemeinen Sicherheitsbestrebungen für geboten, einen neuen Straftatbestand einzuführen. „Das Strafrecht muss ins Stadion“ schreibt er und suggeriert damit, dass es da bis heute noch nicht wäre. Nur wenn die Regeln im Strafgesetzbuch verankert würden, bestehe eine Klarheit, die andere, zuweilen juristisch umstrittene Maßnahmen entbehrlich macht. Als Strafverteidiger reibt man sich verwundert die Augen, erscheint es doch schier unvorstellbar, dass es einen Lebensbereich gibt, in den das Strafrecht erst noch implementiert werden müsste. Zahlreiche Festnahmen und Verfahren lassen gehörig daran zweifeln, dass ausgerechnet das Fußballstadion bislang als strafrechtsfreier Raum zu gelten hatte. Gut, das ist sicher auch Herrn Dr. Orth klar. Es stellt sich die Frage, ob sein Vorschlag etwas beinhaltet, was es noch nicht gibt.

 

Der Rohentwurf unter Berücksichtigung der bereits geltenden Rechtslage

Gehen wir ihn also Punkt für Punkt durch:

§ 123a StGB. Störung von Sportveranstaltungen.

(1) Wer als Zuschauer bei einer Sportgroßveranstaltung innerhalb des befriedeten Veranstaltungsgeländes

1.Sicherheitskontrollen umgeht,

Unter der Überschrift des Hausfriedensbruchs ist nach § 123 StGB schon gegenwärtig strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in das befriedete Besitztum eines anderen eindringt. Dem Hausrechtsinhaber ist es dabei grundsätzlich auch bei öffentlich zugänglichen Räumen möglich, sein Einverständnis von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, solange diese nicht willkürlich und diskriminierend sind. So kann er zum Beispiel nur dem den Zutritt  gestatten, der im Besitz einer gültigen Eintrittskarte ist, oder eben demjenigen, der sich vorher aus Gründen der Sicherheit kontrollieren lässt. Wer eine solche Kontrolle dann umgeht, dringt gegen den (konkludenten) Willen des Hausrechtsinhabers ein und ist in der Folge wegen Hausfriedensbruchs strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Handelt der Beschuldigte als Teil einer Menschenmenge, greift die Qualifikation des § 124 StGB, mit einem Strafrahmen von bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.

2.sicherheitsrelevanten Anweisungen des Sicherheitspersonals oder von Polizeieinsatzkräften nicht Folge leistet oder diese Personen zu nötigen versucht oder Gewalt gegen sie einsetzt,

Über die Anwendung von Gewalt müssen wir nicht reden. Dass es den Tatbestand der Körperverletzung mit zum Teil erheblicheren Strafandrohungen bereits gibt, ist allgemein geläufig. Dass daneben auch die Nötigung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) strafbar ist, steht ebenfalls außer Frage.

Bleibt das bloße Nichtbefolgen sicherheitsrelevanter Anweisungen.
Kommen diese von Polizeibeamten, bietet der vorgeschlagene Straftatbestand ebenfalls nicht viel Neues. Die Landespolizeigesetze geben den Beamten die Möglichkeit, rechtmäßige Anordnungen auf verschiedenste Weise selbst durchzusetzen, notfalls mit Gewalt und Festnahme. Stoßen die Beamten dabei auf körperlichen Widerstand, wird dieser auch Unterhalb der Grenze einer Körperverletzung durch den § 113 StGB sanktioniert, der nach seiner jüngsten Verschärfung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vorsieht.
Etwas anders verhält es sich mit dem vom Verein eingesetzten Sicherheitspersonal. Mangels hoheitlicher Befugnisse haben die Sicherheitsfachkräfte nicht dieselben Durchsetzungsmöglichkeiten. Unterhalb der Schwelle zur Körperverletzung und Nötigung sind sie auch nicht durch weitere Strafnormen geschützt. Insbesondere greift hier nicht das Versammlungsgesetz, dessen § 22 zwar Ordner in gleicher Weise behandelt wissen will, diesen Schutz aber auf Versammlungen und Aufzüge beschränkt. Darunter fallen Sportereignisse nicht.

Es ist allerdings auch hier zu beachten, dass durch das regelmäßig übertragene Hausrecht ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ebenfalls möglich ist. Das setzt allerdings zuvor noch die Aussprache eines Hausverbots voraus.

3.Absperrungen übersteigt oder überwindet,

Bezüglich dieses Punktes gilt dasselbe wie zu Punkt 1. Die Strafbarkeit als Hausfriedensbruch folgt bereits aus § 123 StGB.

4.Einrichtungen beschädigt,

Die Beschädigung von allen Gegenständen, auch Einrichtungen ist schon jetzt als Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) strafbar.

5.sich am Absingen oder Skandieren diskriminierender oder menschenverachtender Parolen beteiligt,

Auch diskriminierende und menschenverachtende Parolen können bereits bestraft werden, soweit sie etwa beleidigend (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) oder volksverhetzend (§ 130 StGB, Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren) sind. Unterhalb dieser Schwelle sind derartige Äußerungen nach geltender Rechtslage allenfalls geschmacklos, nicht aber strafbar.

6.Spruchbänder mit diskriminierendem oder menschenverachtenden Inhalt öffentlich macht oder bei sich führt,

Insoweit gilt das soeben gesagte gleichermaßen.
Einzig das bloße Mitführen von Spruchbändern ist neu und dehnt die Strafbarkeit über den Versuchsbeginn hinaus aus. Der bloße Versuch einer Beleidigung ist allerdings nach geltendem Recht ebenfalls nicht strafbar. Darüber hinaus gilt auch hier: Bei einem Verstoß gegen die Stadionordnung drohen Hausverbot und Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

7.pyrotechnisches Material mit sich führt oder abbrennt,

Rein praktisch bietet auch dieser Ansatz nicht viel Neues. Die Verwendung von Pyrotechnik wird bereits heute vielerorts als versuchte gefährliche Körperverletzung bewertet. Der Ansatz ist allerdings meines Erachtens (http://www.123recht.net/Strafrecht-am-Spieltag-Pyrotechnik-ist-kein-Verbrechen,-oder-__a145688.html) falsch und die Verwendung zertifizierter pyrotechnischer Gegenstände gerade nicht strafbar, u.U. nicht einmal ordnungswidrig. Werden die Dinger geworfen sieht das natürlich anders aus.

Auch hier gilt ansonsten selbstverständlich das Hausrecht mit den bekannten Folgen.

8.Gegenstände in den Veranstaltungsinnenraum wirft, soweit diese Gegenstände bei ihrer Verwendung als Wurfgeschoss geeignet sind, Menschen zu verletzen,

Strafbar ist der Wurf von Gegenständen bislang als versuchte Körperverletzung nur, wenn er auch subjektiv erfolgt, um zu verletzen. Die billigende Inkaufnahme reicht zur Annahme eines entsprechenden Vorsatzes zwar aus, ist im Einzelfall aber mitunter schwer nachzuweisen. Ohne diesen besteht eine Strafbarkeit nur wegen Fahrlässiger Körperverletzung, wenn das „Wurfgeschoss“ jemanden trifft und verletzt. Der Gesetzesvorschlag verzichtet nun komplett auf das Erfordernis eines Verletzungserfolges und stellt allein auf die Handlung des Werfens ab, allerdings nur dann, wenn ein Gegenstand „in den Veranstaltungsinnenraum“ geworfen wird.

9.in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder Gegenstände mit sich zu führt, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern,

Gemäß § 17a des Versammlungsgesetzes, der wegen seiner Ausdehnung auf „sonstige öffentliche Veranstaltungen“, anders als der o.g. § 22, auch bei Sportveranstaltungen gilt, verbietet die Vermummung zur Identitätsverschleierung. Die korrespondierende Strafnorm des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG ist identisch mit der hier vorgeschlagenen. Neu ist einzig, dass bereits das Mitsichführen zur Vermummung geeigneter Gegenstände strafbar sein soll. Derartiges wird gegenwärtig gemäß § 29 Abs.1 Nr.1a VersG als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

10.entgegen eines Verbots des Veranstalters alkoholische Getränke anbietet oder bei sich führt,

Das Anbieten und Mitführen alkoholischer Getränke trotz entsprechenden Verbotes des Hausrechtsinhabers kann zum Hausverbot mit den bekannten Folgen führen. Darüber hinaus ist keine Strafbarkeit auf Basis der derzeit geltenden Rechtslage ersichtlich.

11.ohne hierzu berechtigt zu sein, den Veranstaltungsinnenbereich betritt,

Bezüglich dieses Punktes, kann auf die Punkte 1 und 3 des Vorschlags verwiesen werden.

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 1, 3 und 11 ist der Versuch strafbar

Absatz 2 des Gesetzesvorschlags betrifft die Fälle, die bereits derzeit als „klassischer“ Hausfriedensbruch behandelt werden konnten und erweitert diesen um die bislang nicht bestehende Versuchsstrafbarkeit.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Wenn Herr Dr. Orth dazu sagt, es sei

 

klar, dass Teile der Vorschrift mit anderen Straftatbeständen […], die ähnliches Verhalten teilweise bereits jetzt unter Strafe stellen, in Konkurrenz stehen

 

ist das vor dem Hintergrund der bestehenden und beschriebenen Rechtslage zwar nicht falsch. Der geneigte Leser mag aber selbst beurteilen, ob die Aussage nicht zumindest irreführend ist. Es geht nicht um „Teile der Vorschrift“ oder „ähnliches Verhalten“. Nahezu der gesamte Vorschlag besteht aus Wiederholungen bestehender und manchmal bereits jetzt schärferer Gesetze. Es sieht wirklich nicht so aus, als müsste wegen der in den Vorschlag aufgenommenen Verhaltensweisen das Strafrecht irgendwohin geholt werden. Es ist, der anfängliche Eindruck bestätigt sich, längst da.

Bezüglich der wenigen wirklichen Neuerungen muss darüber hinaus ebenfalls das Erfordernis eines neuen Straftatbestandes bezweifelt werden. Ein umfassenderer Schutz im Stadion eingesetzter Ordner – so man ihn tatsächlich über das bestehende Maß hinaus für erforderlich erachtet – könnte durch eine Modifikation des Versammlungsgesetzes ebenso gut erreicht werden. Die Frage der Strafbarkeit von Pyrotechnik kann weiterhin im Sprengstoffrecht verortet bleiben, wo sie bereits angesprochen und beantwortet wird. Ob es ernsthaft einer expliziten Strafvorschrift für die verbotswidrigen Alkoholmitnahme bedarf, die über das Hausrecht hinaus geht, scheint allgemein zweifelhaft. Etwas näher liegt vielleicht die Forderung nach einer Versuchsstrafbarkeit für die aufgeführten Fälle des Hausfriedensbruchs. Aber auch diese kann, so sie denn soll, direkt in den bestehenden § 123 StGB eingefügt werden. Andere Punkte betreffen den Wegfall von Strafbarkeitsvoraussetzungen, wenn aus Erfolgs- bloße Tätigkeitsdelikte werden, wie etwa des Verletzungserfordernisses beim Wurf von Gegenständen und den Eintritt einer Beleidigung beim Skandieren von Parolen. Auch das ist unter der jeweiligen Vorschrift ebenso gut zu diskutieren.Es wird aber noch nicht einmal erklärt, warum diese "neuen" Punkte nunmehr überhaupt zu regeln sein sollen. Über jeden einzelnen ließe sich lebhaft diskutieren.

Für die ansonsten doppelten Strafbarkeiten liefert Herr Dr. Orth hingegen durchaus eine Begründung. Insbesondere durch die Erfüllung eines anderen Schutzzweckes der Norm, den er fortan in der Öffentlichen Sicherheit sehen möchte, sei die vorgeschlagene Vorschrift geeignet dort einzugreifen, wo es bisher an einem Strafantrag mangelte. Das scheint auf den ersten Blick einleuchtend. Hausfriedensbruch und Beleidigung unterliegen tatsächlich dem Antragserfordernis. Sie können nur geahndet werden, wenn ein förmlicher Strafantrag des Verletzten gestellt wird. Ansonsten besteht ein Verfahrenshindernis, das zwingend zur Einstellung führt.

Sinn und Zweck dieser Hürde ist nicht zuletzt die Entlastung der Justiz. Sie soll von Verfahren verschont werden, die keine eklatanten Schäden zur Folge haben und nicht einmal den Verletzten selbst interessieren. Deshalb stellt man in einigen Fällen die Strafverfolgung zur Disposition des Geschädigten. Möchte er, dass die Justiz sich um den Sachverhalt kümmert, ist es ihm problemlos möglich, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen. Will er es nicht, lässt er es bleiben. Das ist so wenig ein Mangel, wie das Vorliegen eines Antrages ein rechtsstaatliches Ärgernis wäre. Bei einigen Antragsdelikten, wie der von Herrn Dr. Orth selbst angesprochenen Körperverletzung, kann der Antrag darüber hinaus bereits jetzt durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden. Staatsanwaltschaften greifen häufig darauf zurück, wenn diese "relativen Antragsdelikte" in öffentlichem Raum verwirklicht werden.

Wenn aber z.B. Herr Mateschitz nach den Bannern in Aue erklärt, dass ihn die Beleidigungen nicht kümmern, gibt es  - Geschmacklosigkeit hin oder her - keinen Grund, wegen ihrer nur um des Strafens willen einzuschreiten. Wenn in Stadien Blockübergreifend in ebenso beliebter wie fragwürdiger Weise skandiert wird, dass es sich bei  den Anhängern und Spielern des Gegners um „Hurensöhne“, oder bei dem Schiedsrichter um einen Schieber und Betrüger handele, mag das zu kritisieren sein. Ich persönlich finde derartige Sprechchöre ebenfalls unnötig und maße mir nicht an zu beurteilen, ob und inwieweit sich jemand dadurch ernstlich verunglimpft fühlt. Es kann aber kaum Aufgabe der Strafjustiz sein, derartiges zu verfolgen, wenn nicht wenigstens der Beleidigte selbst dies wünscht. Von den tatsächlichen Schwierigkeiten der Aufklärung einmal abgesehen, würde sie allein an der Fülle der Verfahren kollabieren.

Nichts anderes gilt bei Betrachtung des Hausrechts. Das Erfordernis eines Strafantrages für den einfachen Hausfriedensbruch ist durchaus berechtigt. Herr Dr. Orth selbst liefert in dem oben gelinkten Interview den Beleg dazu. Angesprochen auf den Platzsturm am Ende der Relegation in Düsseldorf 2012 erklärt er:

 

Das war ein spezieller Fall, bei dem ich von einer theoretischen Strafbarkeit sprechen würde. Diese Leute sind wohl irrtümlich von einer Erlaubnis ausgegangen, aufs Feld zu rennen. Im Verfahren kann man das feststellen, es wird dann eingestellt […]

 

Richtig. Jeder Fall ist ein spezieller Fall. Und wäre es da nicht wesentlich sinnvoller, den Verein zunächst entscheiden zu lassen, ob er Strafe begehrt, als dies in einem kostspieligen Verfahren zu tun, in dem die Frage des „wohl“ vorliegenden Irrtums durchaus auch anders beantwortet werden kann?

Es ist nicht einmal schwierig so einen Strafantrag zu stellen. Die polizeilich genutzten Anzeigevordrucke sehen bereits eine Ankreuzmöglichkeit dafür vor. Mehr ist es nicht. Die Beamten weisen in aller Regel selbst darauf hin, wenn ein vermeintlich Geschädigter eines Antragsdelikts bei ihnen vorstellig wird. Fußballvereine als Hausrechtsinhaber und Polizeibeamte als sicher häufige Adressaten diverser Delikte wissen ohnehin um dieses Erfordernis und es steht nicht zu befürchten, dass sie einen Antrag vergessen würden. Ganz im Gegenteil. Warum es dann ein Mangel sein soll, dass es Antragsdelikte gibt, erschließt sich nicht. Selbst wenn man aber der Meinung wäre, dass Strafbarkeiten allgemein verfolgt werden sollten und die Disposition darüber verhindern wollte, wäre das aber ebenso gut durch Streichung des jeweiligen Antragserfordernisses in den bestehenden Gesetzen möglich. Einer Extranorm zur Abschaffung von Antragserfordernissen bedarf es in keinem Fall.

Der Vorschlag  hat damit schon aus sich heraus überwiegend allenfalls klarstellenden Charakter. Er bietet kaum Neues und selbst an den Stellen, an denen er es tut, wird das Erfordernis für ein neues Gesetz nicht deutlich. Alles kann genau dort diskutiert werden, wo die angenommenen Probleme bereits jetzt gesetzessystematisch zu verorten sind. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, eigens dafür ein neues Gesetz zu kreieren.

 

Warum gerade Sportveranstaltungen?

Schon gar nicht eines, das sich einzig auf Sportveranstaltungen bezieht.
Warum soll der Versuch des Überkletterns einer Sicherheitsabsperrung im Stadion unter Strafe stehen, wenn um 15:30 Uhr ein Fußballspiel stattfindet und dieselbe Handlung straflos bleiben, wenn sie um 20:00 Uhr vor einem Open-Air Konzert erfolgt? Wieso soll jemand im ersteren Fall wegen eines Becherwurfs strafbar sein, im zweiten aber erst, wenn der Becher jemanden trifft? Wozu brauchen wir ein Gesetz, das zu solchen Widersprüchen führt?

Die von Herrn Orth hierzu angebotenen Erklärungen überzeugen nicht. Er sieht einen besonderen Vorteil des Entwurfs in einer "wichtigen Klassifizierung" des dann abgeurteilten Verhaltens durch einen Eintrag im Bundeszentralregister.

Damit führt er das jüngst durch die Landesminister Jäger und Kutschaty vorgestellte Intensivtäterkonzept auf eine neue Ebene. Kern dessen ist u.a., dass die Polizei die Justiz mit Informationen über Intensivtäter versorgen soll, damit die erkennenden Richter über die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten angemessen unterrichtet sind. Ein Kritikpunkt daran war und ist, dass die zur Entscheidung berufenen Personen diese Informationen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung einzig aus dem Bundeszentralregister zu ziehen haben. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Orth diese Kritik teilt. Seinem Vorschlag folgend würde ein solches Bild des Verurteilten aber nunmehr über eine Normenkette gezeichnet, hinter der sich für jeden Richter beim Blick ins Zentralregister und für andere bei entsprechender Aufnahme ins Führungszeugnis dann der Hinweis auf eine „Störung von Sportereignissen“ verbirgt. Dort steht dann nicht mehr nur, dass jemand etwa eine Körperverletzung oder eine Beleidigung begangen hat, sondern auch dass dies bei einer Sportveranstaltung geschah.

Das mag den Zeitgeist treffen und es beschreibt die Konsequenz, sagt aber nichts über Sinn und Notwendigkeit einer Extranorm für Sportveranstaltungen.

Auch der Hinweis gegenüber Zeit Online auf andere Sonderstrafrechte hilft nicht weiter. Selbst wenn das Versammlungsgesetz ein solches Sonderstrafrecht wäre ist damit zum einen nicht beantwortet, warum man etwas ähnliches für Sportveranstaltungen braucht. In Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist man sich vielmehr weitestgehend einig, dass man ein einheitliches System beibehalten will, damit es gerade nicht zu den weiter oben beschriebenen Wertungswidersprüchen kommt. Zum anderen beinhalten weder die Regelungen des Versammlungsgesetzes, noch andere Gesetze Tatbestände einzig zu dem Zweck, eine Person später besonders zu klassifizieren.

Die vorgeschlagene Vorschrift tut genau das in einer Weite, bei der es einem schwindelig wird. Der entgegen einem Alkoholverbot eine Dose Bier in der Hand haltende Zuschauer soll qua strafrechtlichem Tatbestand demjenigen gleichgesetzt werden, der einen Polizisten niederknüppelt; der, der einen vielleicht beleidigenden Fangesang mitsingt demjenigen, der den Platz stürmt. Es fehlt an jedweder Differenzierung. In Bundeszentralregister und Führungszeugnis wird später bei jedem stehen, er habe (außerdem) eine Sportveranstaltung gestört.
Herr Dr. Orth mag erklären, worin er den Mehrwehrt einer solchen Klassifizierung sieht. Objektiv sind keine Gründe dafür ersichtlich. Nicht einmal die subjektiven und für Rückschlüsse nahezu untauglichen Statistiken der ZIS belegen, dass die Häufigkeit von Straftaten in einem Fußballstadion in Relation zur Zuschauerzahl besonders hoch ist. Vergleicht man sie mit anderen Großveranstaltungen oder dem einen oder anderen Schützenfest, ist sogar das Gegenteil der Fall. Dennoch möchte er allein diejenigen, die Wohlverhaltensparameter und Mindeststandards gesellschaftlichen Zusammenlebens ausgerechnet in einem Fußballstadion nicht achten, besonders benannt wissen. Er meint, dass dadurch andere, rechtlich umstrittene Maßnahmen seitens der Polizei und der Vereine entbehrlich würden.

Das Strafrecht dient aber nicht dazu, jedwedes missliebiges Verhalten ab- und Wohlverhalten sicherzustellen oder anderen Institutionen in gewissen Situationen nach Belieben die Arbeit zu erleichtern. Es ist vielmehr die ultima ratio, die letzte Möglichkeit der Einwirkung des Staates auf seine Bürger zur Durchsetzung seiner Normen. Es greift, wenn alle anderen Mittel, auch die des Zivil- und Verwaltungsrechts, ausgeschöpft sind. Das Strafrecht soll Rechtsgüter schützen, wo es unabdingbar ist  und es soll für Rechtsfrieden sorgen, ohne dabei, gemessen an dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wesentlich gleiches ungleich zu behandeln. An diesen Zwecken muss sich auch eine neue Norm messen lassen. Erst Recht, wenn sie dabei offenkundig bereits bestehende Strafnormen aufgreift und nur leicht modifiziert. Ein neues Gesetz zur weiteren Klassifizierung bereits geregelter Verhaltensweisen einzig für den Bereich einer Sportveranstaltung wäre von diesen Zwecken und Möglichkeiten nicht mehr umfasst.  

 

Fazit

Das Strafrecht, seine Grundsätze und Theorien sind einerseits sehr komplex. Seit seiner Einführung haben sich Ansätze und Meinungen entwickelt, die es prägen. Es ist besonders einschneidend für den Betroffenen und gerade deshalb bedarf es immer wieder einer Kontrolle und Diskussion über seine Einzelheiten. Vieles ist streitig, manches davon seit Jahren. Normalerweise werden solche Diskurse in der juristischen Fachliteratur geführt, ohne dass jemand außerhalb der "Juristenwelt" großartig Notiz davon nähme. Auf der anderen Seite ist der Ruf nach härteren und neuen Strafen sehr einfach. Niemand muss sich mit weiteren Auswirkungen einer Gesetzesänderung und mit der Komplexität der Materie Strafrecht auseinandersetzen, um derartige Forderungen zu erheben und gutzuheißen. Das disqualifiziert längst nicht immer den Rufenden. Eine Diskrepanz zwischen der juristischen Komplexität des Strafrechts und dem subjektiven Gefühl von Gerechtigkeit ist oftmals nicht zu leugnen.

Der vorliegende Vorschlag ist in hohem Maße problematisch, weil er an genau dieses Gefühl appelliert. Es wird suggeriert, dass es eine eklatante Strafbarkeitslücke gibt; dass Straftäter unbescholten bleiben, die schlimmste Dinge tun; dass dadurch Menschen in große Gefahr geraten und dass so eine Vorschrift alle Probleme auf einmal lösen kann. Wer wollte daran zweifeln, wenn dies aus berufenem Munde artikuliert und mit dem klaren Hinweis versehen wird, dass man damit nur Personen trifft, die sich nicht benehmen können. Kriminelle, mit denen sich niemand an einen Tisch setzen würde, die schon gar keine Fußballfans sind und - denkt man weiter - die es eben einfach nicht besser verdient haben.

Natürlich sehen wir die Bilder im Fernsehen. Fußballspiele finden im Fokus der Öffentlichkeit statt und das Verhalten auf den Rängen ist inzwischen ebenfalls in diesen gerückt. Es gibt kein nennenswertes Dunkelfeld, keine unentdeckten Pyrovergehen oder Platzstürme, keine ungehörten Fangesänge, keinen unbemerkt geworfenen Bierbecher. Alles was geschieht, kann strafrechtlich beurteilt werden. Bei anderen Ansammlungen von Menschen ist das anders. Mangels ebenso intensiver TV-Übertragung gibt es Straftaten, die, selbst wenn sie angezeigt werden, in der Öffentlichkeit nur noch als Zahl auftauchen. Überschriften wie "Erster Wiesn-Tag: Sieben Maßkrugschlägereien und 555 Verletzte" oder die Bilanzen der jährlichen Rosenmontagszüge mögen das belegen, wenngleich auch diese selbstverständlich kritisch zu hinterfragen sind. Der Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung kann aber dazu führen, dass die gefühlte Gefahr beim Fußball im Verhältnis zu anderen Lebensbereichen durchaus höher ist, als die tatsächliche.  Das macht keine der Straftaten ungeschehen.
Strafnormen sollen auch, da hat Herr Orth Recht, für die Gesellschaft unerlässliche Verhaltensregeln sein. Und ich meine, sie sollten es für alle gleichermaßen sein. Um ein spezielles Gesetz nur für einige, hier die Besucher von Sportereignissen zu erlassen,  darf abseits des Stammtisches erwartet werden, dass dessen Erforderlichkeit anhand empirischer Fakten diskutiert wird und sich nicht auf ein Bauchgefühl stützt. Das ist weder komplex noch tiefstes Strafrecht. Das ist die berechtigte Frage nach dem Wozu?

Herr Dr. Orth sagt, dass er mit seinem Rohentwurf eine Debatte anstoßen möchte. Ich schlage vor, zunächst diese Frage zu beantworten. Bis dahin mag der Vorschlag gut gemeint gewesen sein. Manchmal ist gut gemeint aber auch nur das Gegenteil von gut. Der Vorschlag ist abzulehnen.

Kommentare   

 
#1 Susanne Blondundblau 2015-02-24 07:01
Danke für diese fundierte Antwort auf den durchsichtigen und populistischen Versuch, mit legislativem Aktionismus auf die Ausschreitungen einer Minderheit zu reagieren und so Millionen friedlicher Fans zu kriminalisieren.

fankultur.com/.../...

Kollegiale Grüße
Susanne Blondundblau
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