Aktuelle Seite: HomeStrafrecht am SpieltagStrafrechtEinsatzgrund ACAB? Es bleiben Zweifel

Einsatzgrund ACAB? Es bleiben Zweifel

Fußballarenen und deren Umfelder sind keine rechtsfreien Räume für kriminelle Gewalttäter und Polizeibeamte sind keine Bastarde! Wer solche Transparente aufhängt, handelt bewusst menschenverachtend.

 

Mit diesem Zitat in der Hamburger Morgenpost rechtfertigt der Landesvorsitzende der GdP Kirsch den umstrittenen Polizeieinsatz in der Halbzeit der Partie des HSV gegen den FC Bayern. Ziel dieses Einsatzes war die Sicherstellung zweier Banner mit der Aufschrift ACAB, die in zwei Heimblöcken gezeigt wurden. Die eingesetzten Beamten wurden beim Betreten der Blöcke allerdings alles andere als freundlich begrüßt. Von Übergriffen, fliegenden Gegenständen und dergleichen mehr ist die Rede, weshalb sie sich entschlossen, mittels Pfefferspray und Schlagstock den Weg durch die Menge zu ebnen. Zahlreiche Verletzte soll es gegeben haben, Polizisten wie Stadionbesucher. Wie viele genau ist noch unklar. Klarer ist offenbar zumindest für Herrn Kirsch und einige, die dessen Argumentation aufgreifen, wer die Verantwortung für diesen Vorfall trägt. Müßig darüber zu diskutieren, ob die Vermischung von kriminellen Gewalltätern und ACAB-Bannern jetzt vielleicht ein bisschen am Sachverhalt vorbei geht. Hätten die Fans einfach auf die Banner verzichtet oder sich zumindest nicht den Beamten in den Weg gestellt und diese angegriffen, wären die Folgen nicht eingetreten und alles hätte seine Ordnung gehabt. Die Kausalitäten sind offenkundig. Einer weiteren Diskussion bedarf es nicht und falls doch, hat die GdP auch hierauf eine klare Antwort. Die Gewalt beim Ligadino nimmt nach dortigen Beobachtungen seit längerem stetig zu, der Verein müsste sich selbst vielmehr von Gewalttätern distanzieren. Das kann man so sehen. Als Interessenvertreter der Polizei muss man das vielleicht.

Man wird wohl angesichts der gegenwärtigen Rechtsprechung davon ausgehen müssen, dass das Zeigen der Banner in einer Kurve durchaus den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Da es nun einmal Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu unterbinden, wäre diese dann auch grundsätzlich befugt, wegen derartiger Banner einzuschreiten. Werden die Beamten dabei angegriffen, dürfen sie sich gegen die Angreifer zur Wehr setzen; notfalls auch mit Pfefferspray. Angesichts dessen fällt es wohl leicht, nun auf die Fans in der Kurve zu verweisen.

Und doch könnte man Herrn Kirsch rhetorisch ebenbürtig Fragen, wie seiner Auffassung nach wohl jemand handelt, der unbeteiligten Stadionbesuchern wegen einem Gefühl der persönlichen Kränkung unversehens Pfefferspray ins Gesicht sprüht? Es ist ja wohl kaum davon auszugehen, dass sich jeder einzelne Zuschauer in den Blöcken in tragender Rolle an den Bannern beteiligte. Auch dass die Zuschauer ausnahmslos die Polizeibeamten angriffen ist nicht überliefert und außerdem äußerst fernliegend.

Aber auch weniger polemisch drängen sich Zweifel auf. Zunächst vielleicht schon daran, dass bei Ligaspielen eingesetzte Polizisten sich ernsthaft durch ein paar Banner mit vier Buchstaben derart in ihrer persönlichen Ehre verletzt fühlen sollen, dass sie deren Anblick keine weitere Halbzeit ertragen können. Das kann und will ich aber nicht beurteilen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes hingegen halte ich selbst dann für angebracht, wenn die GdP mit Ihrer Einschätzung einer zunehmenden Gewalteskalation in Hamburg Recht hätte und unabhängig davon, ob anwesende Ordner tatsächlich zuvor versucht hätten, ihrerseits das Einpacken der Banner herbeizuführen.

Die Straftaten wären selbst dann zur Halbzeit bereits begangen und, ruft man sich die oft als Allheilmittel beschworene Videoüberwachung ins Gedächtnis, sie wären ebenso auch anders aufzuklären gewesen. Dennoch entschied die Einsatzleitung einzugreifen. Zwar in der Halbzeit, als vermutlich nicht jeder in der Kurve war. Aber immerhin in einem auch während des Pausentees gut gefüllten Block. Dass die Polizeiführung dabei davon ausging, auf Widerstand zu treffen, ist so offensichtlich wie nachvollziehbar. Man schickte nicht nur wie üblich und vielleicht verständlich zahlreiche Beamte in kompletter Montur an den Ort des Geschehens. Man tat es zudem in dem Wissen um die angespannte Situation in einer Fankurve, die aufgrund des drohenden Abstiegs und des neuerlichen Rückstandes in einer ohnehin emotional gereizten und angespannten Stimmung schwelgte. Natürlich rechtfertigt dieser sportliche Misserfolg und die Enttäuschung darüber weder strafbare Handlungen im Block, noch Angriffe auf Polizeibeamte außerhalb von Notwehrlagen. Die Situation war aber offenkundig ebenso wenig überschaubar, wie sie kontrollierbar war. Und ein Einsatzleiter weiß sehr genau, dass bei einem derartigen Einschreiten der Einsatz von Pfefferspray genauso wahrscheinlich ist, wie der Umstand, dass davon auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob Teile der Fanszene Hamburgs nun auf eine derartige Auseinandersetzung hofften, ob die Polizei ihrerseits die Banner zum willkommenen Anlass nahm, um in den Block zu gehen,  wer wem zu was riet und wer hier letztlich wen zuerst provozierte, ist dafür vollkommen belanglos. Am Ende ist es vielleicht auch nur eine zynische Randnotiz, das auch derartige Einsätze die Beliebtheit solcher Banner zunehmend zu steigern scheinen.

Der Stadionbesucher in mir kann jedenfalls getrost auf derartige Situationen verzichten, unnötige ACAB - Banner hin oder her. Es kann einfach nicht sein, dass man in die Blockwahl beim Kartekauf bereits einkalkulieren muss, wer wann und wo evtl. ein unliebsames Banner hisst und wie die Polizei darauf möglicherweise zu reagieren gedenkt. Der Jurist in mir bezweifelt neben der Weitsicht der Einsatzleitung auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Der Einsatz in der Arena mag u.U. geeignet und erforderlich gewesen sein, um die Abnahme der Banner zu erreichen. Unter Berücksichtigung der zweifellos absehbaren Konsequenzen, auch und gerade für Unbeteiligte, sowie der Art und des Umfangs der begangenen Rechtsverletzung war er aber kaum angemessen unter Berücksichtigung der dadurch beeinträchtigten Rechtsgüter Dritter. Anders als im August auf Schalke kann die Einsatzleitung in Hamburg nicht einmal einen mutmaßlich bevorstehenden Platzsturm und eine weitergehende Gefahr für die Sicherheit vieler anführen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen. Die breite Masse der Stadionbesucher muss nicht hinnehmen, wegen weniger bereits gezeigter Banner mit Pfefferspray und ähnlichem bedacht zu werden. Sollten Einsatzleitung und die GdP hierzu nicht mehr zu sagen haben, als das eingangs genannte Zitat, hätte Herr Kirsch wohl besser geschwiegen.

Zu welchem Ergebnis die Justiz bei der Aufarbeitung dieses Sachverhalts und nach Ermittlung möglichst aller Fakten kommt und ob es überhaupt ein solches geben wird, wird eine vermutlich nicht ganz nahe Zukunft zeigen. Der Hamburger Senat wird sich wohl etwas eher mit dem Einsatz zu befassen haben. Eine entsprechende kleine Anfrage, die die Hintergründe und Konsequenzen des Einsatzes betrifft, liegt jedenfalls vor. Die Antworten sind weitestgehend absehbar. Der HSV hat derweil offenbar von Schalke gelernt. Der Verein hält sich weitestgehend bedeckt, verurteilt die Banner und Gewalt, weist auf die Vielzahl friedlicher Fans hin und bekundet ansonsten, die Vorfälle aufzuarbeiten. Bis dahin wird genug Raum für Spekulationen und Verantwortungszuweisungen bleiben. Und für die Furcht vorm Abstiegsgespenst. Glaubt man den Berichten aus der Hansestadt, soll dies ganz Hamburg in Furcht und Schrecken versetzen. Die Nerven liegen blank. Offenbar nicht zuletzt bei der Polizei.

Kommentare   

 
#19 gmail.com login 2015-12-16 06:09
You can also employ Gmail in your computer and Inbox
in your smartphone, but you'll be able to still access some top features
of Inbox through the hidden labels.

Do you would just like email from your specific sender to visit straight for
the trash. Once created, thelabels will automatically appear below the.
Developers like well-defined and documented environments, and email is
anything but. It will point it to as much as five emails, which
don't have being Gmail accounts. gmail.com login Do you would just like email from your specific sender to visit straight for
the trash. Once created, thelabels will automatically appear
below the. Developers like well-defined and documented environments,
and email is anything but. It will point it to as much as five
emails, which don't have being Gmail accounts.
Zitieren
 
 
#18 http://www.doce. 2015-08-08 09:55
They ride roughshod over their unique customers, charge them outrageous
fees to deliver a "service" to solve their operating system, when NO user manual exists
and their "help" product is severely broken. Gmail became one of the longest-running beta releases ever,.


hotmail.live.com login hotmail signin - www.doce.info/,
Zitieren
 
 
#17 mexican restaurants 2015-07-31 00:40
For people that have ever experienced any sort of food poisoning, the need
for confidence inside the hygiene standards of mexican restaurants near me is key to enjoying dining out.
Zitieren
 
 
#16 http://namioty. 2015-07-29 20:54
Just type inside retailers name along with the word "coupon" in a internet search engine, and
you may be taken to coupon sites where you'll be able to get a code.


namioty.halowe.eu/.../ namioty.halowe.eu/.../ mcdonald's fast food near me
Zitieren
 
 
#15 www.mail.yahoo.com 2015-07-27 06:37
For example, voice chat does not work properly in older versions of Yahoo.



att yahoo www.mail.yahoo.com
Zitieren
 
 
#14 facebook login 2015-07-09 09:43
You can take your small company website on the next level by setting it up which has a
few membership pages which need.

hotmail.com login forgot password facebook login
Zitieren
 
 
#13 bad credit loans 2015-07-08 09:23
Hello, Neat post. There is a problem along with your web site in web explorer, could test
this? IE still is the marketplace leader and a
good element of people will miss your wonderful writing
because of this problem.

bad credit loans vancouver bad credit loans vancouver credit payday loans
Zitieren
 
 
#12 gmail account 2015-07-07 00:28
Press "Ctrl-V" to paste your electronic business
card in to the text field. Click "Change Password Recovery Options" inside the Change gmail account settings
Settings section.
Zitieren
 
 
#11 http://www.shear- 2015-07-03 03:01
In these circumstances bypass Windows security which
has a proxy site. These settings allow you to dam specific users or
groups of folks, or perhaps specify only certain individuals who
you would like to have usage of information.

facebook for computer facebook jose gutierrez, www.shear-israel.com,
Zitieren
 
 
#10 aol.com login 2015-07-02 01:34
The carrier offers a amount of modern cellular phone features for customers.



aol mail sign in screen aol mail login aol.com login
Zitieren
 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Das könnte Sie auch interessieren:

rechtsanwalt fachanwalt für strafrecht fanrechte stadionverbot stadionverbote hausrecht pyrotechnik strafbar gewahrsam schadensersatz kalt gewalt polizeirecht schalke volksverhetzung straftäter fußballfans kriminalisierung ultra verbandsstrafe schuld regress innenausschuss jäger polizei bericht gewalttäterdatei eilantrag kritik polizeieinsatz gefährliche körperverletzung toiletten polizeikessel paderborn promille trunkenheit straßenverkehr kreuzer bußgeld führerschein sozialstunden bewährung meldeauflage foul tätlichkeit gefährliches werkzeug verbandsstrafen haftung zeuge strafanzeige anzeigenrücknahme hoeneß revision instanzen freiheitsstrafe mindeststrafe watzke knast sicherheit stadion sachbeschädigung erscheinungsbild einstweilige anordnung hannover buszwang platzsturm hausfriedensbruch medien dietz dahlmann köln platzverweis betretungsverbot reiseverbot bundesbolizei BPol verwaltungsgericht schuldprinzip urteil vergleich augsburg zensur meinungsfreiheit beleidigung verfügung cottbus dauerkarte vertrag unmöglichkeit teilausschluss polizeizeuge osnabrück staatsanwaltschaft falschaussage verfolgung unschuldiger blog nominiert pfefferspray technische richtlinie rostock hansa kollektivstrafe selbstregulierung blogbeitrag monats facebook hamburg blocksturm acab angemessenheit erfurt strafe intensivtäter konzept innenminister derby ausschreitungen vermummung chaoten straftatbestand störung sonderstrafrecht hooligan kriminelle vereinigung sittenwidrigkeit verschulden schuldgrundsatz Hinweise Blog Gewalttäter Sport Stadionverbote Verteidigung Ansichten legal illegal egal Grenzen Belastbarkeit verhältnismäßig Freunde Mannheims
Go to top